USA zentralisieren KI-Regulierung: Trump entmachtet Bundesstaaten

Per Dekret will die Regierung den Flickenteppich aus über 1.000 regionalen Gesetzesinitiativen beenden.

Bundesweites Rahmenwerk geplant

Die US-Regierung zieht die KI-Regulierung an sich. Ein von Präsident Donald Trump unterzeichnetes Dekret etabliert ein nationales Rahmenwerk, das Vorrang vor einzelstaatlichen Gesetzen genießt. Hersteller sollen Innovationen künftig nicht mehr mit 50 unterschiedlichen Jurisdiktionen abstimmen müssen.

Über 1.000 Gesetze in Abstimmung

KI-Berater David Sacks untermauerte den Handlungsbedarf: Über 1.000 KI-Gesetze befänden sich in den Bundesstaaten in Abstimmung, mehr als 100 seien bereits in Kraft. Die International Association of Privacy Professionals zählt sieben umfassende Regelwerke in Kalifornien, Colorado, Utah und Texas, die private Unternehmen betreffen. Für Startups sei die Compliance-Last kaum zu bewältigen, so die Begründung der Regierung.

Bestehende Gesetze unter Beobachtung

Das Dekret richtet sich nicht nur gegen künftige Regulierung. Bestehende Staatsgesetze können überprüft werden, sofern sie nach Einschätzung Washingtons Innovation behindern.

Wettlauf mit China

Die Zentralisierung dient auch dem Wettlauf mit China. Fragmentierte Entscheidungsprozesse sollen wegfallen. Bereits zu Amtsantritt hatte Trump die KI-Verordnung seines Vorgängers kassiert – mit dem erklärten Ziel, Innovation zu „entfesseln".