Mubadala setzt Signa unter neuen Kostendruck

Abu Dhabis Staatsfonds Mubadala hat vor dem Schiedsgericht ICC einen Etappensieg erzielt und mehr als 700 Millionen Euro zugesprochen bekommen. Für die Signa Insolvenzverfahren stellt sich nun weniger die Frage nach dem „Ob“ als nach dem „Wo“ die Folgen landen.

Abu Dhabis Staatsfonds erringt Etappensieg vor ICC

Der Schiedsspruch der International Chamber of Commerce gibt Mubadala Rückenwind, nachdem der Staatsfonds seine Forderungen zuvor in den Signa Insolvenzverfahren nicht durchsetzen konnte. Im Kern geht es um den Vorwurf, Finanzierungsvereinbarungen seien von der Signa Holding, Signa Prime, Signa Development, der Familie Benko Privatstiftung, der Laura Privatstiftung und René Benko verletzt worden. Dass die Insolvenzverwalter die Forderungen nicht anerkannten, war der Auslöser für den Gang zum Schiedsgericht und für die nun zugesprochenen mehr als 700 Millionen Euro. Für Gläubiger und Berater verschiebt sich damit das Kräfteverhältnis, weil ein externer Titel in einen ohnehin komplexen Verfahrensverbund hineinwirkt. Wie stark die Durchsetzung in den einzelnen Gesellschaften greift, hängt nun an der Auslegung und an der prozessualen Einbettung in die laufenden Insolvenzverfahren.

Führt der Schiedsspruch zu Masseunzulänglichkeiten?

Der Gläubigerschutzverband Creditreform erklärte laut „Standard“, der Schiedsspruch könne einzelne Verfahren im Signa Universum maßgeblich beeinflussen, insbesondere über die Frage der Verfahrenskosten. Im Raum steht, ob die Begleichung dieser Kosten in bestimmten Konstellationen sogar zur Masseunzulänglichkeit führen könnte, was die Abwicklung praktisch und kommunikativ eskalieren würde. Gleichzeitig ziehen die Insolvenzverwalter klare Linien: Norbert Abel betont, Signa Prime und deren Insolvenzmasse seien keinem Zahlungs- oder Feststellungsanspruch ausgesetzt und auch nicht kostenersatzpflichtig. Andrea Fruhstorfer erklärt zudem, das Schiedsgericht habe Signa Development Selection zu keinem Kostenersatz verpflichtet und die angemeldeten Forderungen reduzierten sich dadurch um rund 250 Millionen Euro. Wenn die Kerngesellschaften nicht zur Bedienung beitragen, könnte nach Einschätzung mehrerer österreichischer Medien die bislang noch solvente Laura Privatstiftung stärker in den Fokus rücken, in der Vermögenswerte im dreistelligen Millionenbereich vermutet werden.