Pekings Schwarze Liste: China trifft deutschen Rüstungssektor

China setzt sieben europäische Rüstungsunternehmen auf eine Exportrestriktionsliste und begründet den Schritt mit angeblichen Waffenlieferungen an Taiwan. Darunter befindet sich der deutsche Rüstungskonzern Hensoldt.

Peking verschärft Exportkontrollen gegen europäische Rüstungsfirmen

Das chinesische Handelsministerium hat sieben europäische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, darunter den deutschen Rüstungskonzern Hensoldt sowie sechs weitere Firmen aus Belgien und Tschechien. Chinesische Exporteure dürfen diesen Unternehmen künftig keine Dual-Use-Güter mehr liefern. Die Maßnahme geht noch weiter: Generell dürfen chinesischen Ursprungs keine Waren mehr an die gelisteten Firmen verkauft werden. Als Begründung nennt Peking angebliche Waffengeschäfte der betroffenen Unternehmen mit Taiwan sowie geheime Absprachen mit der Inselrepublik.

Geopolitisches Druckmittel mit System

China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und droht wiederholt mit militärischen Mitteln. Exportrestriktionen werden dabei gezielt als geopolitisches Druckmittel eingesetzt: Bereits im Februar hatte Peking rund 20 japanische Unternehmen aus ähnlichen Gründen auf eine vergleichbare Liste gesetzt, darunter eine Tochtergesellschaft von Mitsubishi Heavy Industries. Das Handelsministerium betonte, Brüssel sei vorab über den EU-China-Dialogmechanismus zu Exportkontrollen informiert worden, und stellte klar, dass gewöhnliche Handelsbeziehungen zwischen China und der EU von der Maßnahme unberührt blieben.