Bundesregierung schnürt 26-Punkte-Plan gegen Steuerhinterziehung

Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig wollen mit einem 26-Punkte-Plan künftig härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Dem Staat entgehen dadurch bislang bis zu 125 Milliarden Euro pro Jahr.

Registrierkassenpflicht, höhere Strafen, weniger Straffreiheit

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig haben einen 26-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem die Bundesregierung künftig Steuerbetrug und Steuerhinterziehung härter bekämpfen will. Ein zentraler Punkt ist die Pflicht zur elektronischen Registrierkasse in bargeldintensiven Branchen. Offene Ladenkassen, etwa beim Friseur oder im Restaurant, dürften damit der Vergangenheit angehören, da alle Transaktionen elektronisch erfasst und nachträglich nicht mehr unbemerkt gelöscht oder umdatiert werden können. Steuerhinterziehung soll zudem wieder als Verbrechen gelten statt wie bisher als Vergehen, mit einer Mindeststrafe von einem Jahr und bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe für schwere Fälle wie organisierte Kriminalität. Bislang lag der Strafrahmen bei sechs Monaten bis zehn Jahren. Auch die Straffreiheit bei Selbstanzeigen soll abgeschafft werden, da sich Steuerbetrüger darüber bislang freikaufen konnten. Ob eine Selbstanzeige künftig noch strafmildernd wirkt, ist offen. Ermittler sollen zudem künftig Daten kaufen und stärker mit Whistleblowern zusammenarbeiten dürfen, etwa in Form von Steuer-CDs, die in der Vergangenheit oft erfolgreich, juristisch aber umstritten waren.

Neue Behördenstrukturen und Meldepflichten in Echtzeit

Bund und Länder sollen zudem ein Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität aufbauen, angelehnt an das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum, in dem Ermittler aus Bund und Ländern direkt zusammenarbeiten und neben Steuervergehen auch gegen Geldwäsche vorgehen sollen. Daneben werden eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beim Zoll sowie ein neues Kompetenzzentrum „Geldwäsche beim Bundeskriminalamt“ umgebaut. Hinzu kommt ein gemeinsames Datenanalysezentrum, das mithilfe von KI-Tools Muster in Finanzdaten erkennen soll. Unternehmen sollen ihre Rechnungen künftig nahezu in Echtzeit über die bereits eingeführte E-Rechnung melden, um Umsatzsteuerkarusselle zu erschweren, bei denen Käufer und Verkäufer bislang unterschiedliche Meldezeitpunkte ausnutzen konnten. Zudem müssen Buchungsbelege künftig 15 statt 8 Jahre aufbewahrt werden. Für Unternehmen von außerhalb der EU gilt zusätzlich die Pflicht, digitale Belege auf Spiegelservern in Deutschland abzulegen. Schätzungen zufolge entgehen dem Staat durch klassische Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit derzeit zusammen rund 92 Milliarden Euro pro Jahr, ältere Studien rechnen sogar mit bis zu 125 Milliarden Euro. Künftig soll eine regelmäßige wissenschaftliche Steuerlückenschätzung für verlässlichere Daten sorgen.