Europas Tech-Chefs fordern Lockerung der KI-Regeln vor Brüsseler Verhandlungen

Die Vorstandsvorsitzenden von Siemens, SAP, Airbus und anderen Schwergewichten warnen vor Überregulierung. Parallel gehen die Trilog-Gespräche zum KI-Omnibus überraschend weiter.

Totgesagte Verhandlungen leben auf

Überraschung in Brüssel. Die Gespräche zum KI-Omnibus, die viele schon für gescheitert hielten, gehen am Mittwoch in die nächste Runde. Zunächst ringen die Mitgliedstaaten um ein neues Mandat. Steht das, könnten Kommission, Parlament und Rat noch am selben Tag zusammenkommen.

Offener Brief aus den Vorstandsetagen

Sieben Konzernlenker haben den Moment genutzt, um Druck aufzubauen. Die Chefs von Airbus, ASML, Ericsson, Mistral AI, Nokia, SAP und Siemens haben gemeinsam zur Feder gegriffen. Ihre Botschaft: Der Kontinent reguliert sich ins Abseits. Tag für Tag büße Europa an Schlagkraft ein, schreiben sie. Das sei keine Randerscheinung, sondern eine Gefahr für Arbeitsplätze und technologische Eigenständigkeit.

Forderung: Bewegliche Leitplanken statt starrer Korsetts

Was schwebt den Unterzeichnern vor? Regeln, die sich anpassen lassen, statt Vorschriften, die bei jeder neuen Entwicklung überholt sind. Europa debattiere seit Jahren über Details, während anderswo Fabriken und Verkehrssysteme mit intelligenten Algorithmen ausgestattet würden. Christian Klein und Roland Busch, die SAP und Siemens führen, sehen die Musik dort spielen, wo Software auf Stahl trifft. Industrielle Anwendungen bräuchten Luft zum Atmen, keine doppelten Genehmigungsschleifen.

Prüfexperten warnen vor Schnellschüssen

Der TÜV-Verband sieht das anders. Wer jetzt sektorale Ausnahmen schaffe, zerstöre den einheitlichen Rahmen des AI Acts. Gerade die branchenübergreifende Behandlung risikoreicher Systeme sei das Herzstück des Gesetzes. Sonderwege führten zu Lücken und einem Regelungsdurcheinander, das niemandem nütze. Obendrein verspiele Europa die Chance, eigene Maßstäbe weltweit zu setzen.

Binnenmarkt nur auf dem Papier

Ein weiterer Vorwurf der Industriebosse: Der europäische Markt ist zerstückelt. Sie verlangen eine engere Abstimmung zwischen Brüssel und den nationalen Regierungen sowie Reformen im Kartellrecht. Ohne größere Einheiten fehlten die Skaleneffekte, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.