Lohntransparenz in Österreich: Wirtschaft warnt vor Bürokratiemonster

Österreichs Arbeitsministerin Korinna Schumann hat ihren Entwurf zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie ohne Einigung der Sozialpartner vorgelegt. Die Wirtschaftskammer reagiert mit scharfer Kritik.

Was der Entwurf vorsieht

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitnehmer Auskunft über die Durchschnittsgehälter vergleichbarer Tätigkeiten erhalten können. Verbote, über das eigene Gehalt zu sprechen, sollen unwirksam werden. In Stellenanzeigen müssen Arbeitgeber künftig das Einstiegsgehalt oder eine Gehaltsspanne offenlegen. Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden sollen regelmäßig Einkommensberichte erstellen, ab 250 Beschäftigten jährlich. Schumann betont, zahlreiche Gespräche mit Sozialpartnern seien in den Entwurf eingeflossen und viele größere Betriebe erhöben entsprechende Daten ohnehin bereits.

Wirtschaftskammer und EU-Frist als Druckmittel

WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger bezeichnet den Entwurf als Bürokratiemonster, das dem Standort Österreich schaden könnte. Für Schumanns Vorgehen, den Entwurf ohne Einigung der Sozialpartner in die politische Abstimmung zu schicken, habe man null Verständnis. Auch aus Teilen der Koalition gab es Skepsis: Kritiker befürchten zusätzliche Berichtspflichten, höheren Verwaltungsaufwand und neue Kosten für Unternehmen. Der Zeitdruck ist real: Die EU-Frist zur Umsetzung ist bereits abgelaufen, Österreich hinkt damit hinterher. Schumann hatte angekündigt, notfalls auch ohne Einigung der Sozialpartner einen Entwurf vorzulegen, was nun eingetreten ist. Ob die Reform in der vorliegenden Form kommt, entscheidet sich innerhalb der Regierung.