Verwaltungsgerichtshof verzeichnet Fallrekord

Das österreichische Höchstgericht hatte 2024 deutlich mehr Verfahren zu bewältigen. Die Erfolgsaussichten für Beschwerdeführer bleiben hoch, doch die Budgetlage bereitet Sorgen.

Rekord bei Eingängen

Über 7.300 neue Rechtssachen türmten sich 2024 auf den Schreibtischen des Verwaltungsgerichtshofs in Österreich. Das entspricht einem Zuwachs von mehr als sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr. Asylbeschwerden dominieren weiterhin die Statistik. Dennoch schaffte es das Gericht, mehr Fälle abzuschließen als hinzukamen, und baute den Rückstau leicht ab. Die Richter schlagen Alarm. Schon im vergangenen Jahr sei das Budget kaum ausreichend gewesen. Für die Folgejahre sieht der Bundesfinanzrahmen weitere Kürzungen vor. Falls dieser Pfad bis 2029 umgesetzt wird, stehe der ordnungsgemäße Betrieb auf dem Spiel, warnt das Gericht in seinem Tätigkeitsbericht.

Beschwerdeführer haben gute Karten

Wer gegen Behördenentscheidungen vorgeht, hat beim VwGH beachtliche Chancen. Über tausend Kläger bekamen 2024 zumindest teilweise Recht. Bei ordentlichen Revisionen lag die Erfolgsquote bei 41 Prozent. Der Verfassungsgerichtshof schneidet im Vergleich deutlich schlechter ab. Neben Migration beschäftigten Bauvorhaben, Steuerfragen und Sicherheitsthemen die Richter am häufigsten. Corona-Verordnungen spielten kaum noch eine Rolle. Im Schnitt dauerte ein Verfahren knapp ein halbes Jahr.