EU plant radikale Kapitalmarktreform

EU-Finanzkommissarin Maria Luis Albuquerque fordert 18 Gesetzesänderungen, mehr Macht für die Esma und eine einheitliche Aufsicht, doch der Widerstand formiert sich bereits.

Das Problem: Fragmentierung kostet

Europa leistet sich einen teuren Flickenteppich. Über 300 Handelsplattformen, 14 Clearinghäuser und 32 Zentralverwahrer stehen 13 Börsen, fünf Clearinghäusern und drei Zentralverwahrern in den USA gegenüber. Die Konsequenz beziffert der Finanzlobbyverband AFME: 65 Prozent höhere Abwicklungskosten als jenseits des Atlantiks. „Wir fallen weiter zurück, und die Welt entwickelt sich immer schneller", warnt Albuquerque. 

Der Plan: Esma als zentrale Aufsicht

18 Gesetzesänderungen sollen den Binnenmarkt für Kapital endlich Realität werden lassen. Die Pariser Marktaufsichtsbehörde Esma erhält weitreichende neue Kompetenzen und beaufsichtigt künftig die größten Börsen, Clearinghäuser und Kryptoanbieter direkt, darunter auch die Deutsche Börse. Für große Börsenbetreiber wie Euronext, Deutsche Börse oder Nasdaq entsteht ein neuer Status: der „paneuropäische Marktakteur" (PEMO). Eine einzige Lizenz genügt dann für alle 27 Märkte. „Finanzmärkte brauchen Größe, um effizient zu sein", argumentiert Albuquerque. Fondsanbieter profitieren von einer zentralen Plattform: Nationale Lizenz hochladen, automatische Benachrichtigung an alle Mitgliedstaaten, sofortiger europaweiter Vertrieb.

Die Gegner: Kleinstaaten und Branchenvertreter

Die Kapitalmarktunion scheitert seit über zehn Jahren an nationalen Interessen. Albuquerque gibt zu: „Wir reden seit Langem darüber, aber es gibt kaum Fortschritte." Der Widerstand bleibt massiv. Luxemburg und Irland bangen um ihre Fondsindustrie, Malta und Zypern um das Kryptogeschäft. Rund 15 kleinere Staaten stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Aus Deutschland kritisiert BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter die Zentralisierung als „ineffizient und teuer".

Die Dringlichkeit: Jetzt oder nie

Albuquerque setzt auf Zeitdruck: „Wir können uns lange Diskussionen nicht leisten. Irgendwann kommt der Punkt, an dem wir nicht mehr aufholen können." Als nächstes Projekt steht die Vollendung der Bankenunion auf ihrer Agenda, inklusive der gemeinsamen Einlagensicherung Edis, die 2022 am deutschen Veto scheiterte.