Eine Million Fälle unbearbeitet

Deutsche Ermittlungsbehörden können die Flut an Strafverfahren nicht mehr bewältigen. Richterbund und Polizeigewerkschaft schlagen Alarm und fordern tausende neue Stellen.

Rückstau wächst unaufhörlich

Das System stößt an seine Grenzen. Erstmals liegen bei den Staatsanwaltschaften mehr als eine Million Strafverfahren unbearbeitet in den Schränken. Vor fünf Jahren betrug der Bestand noch 700.000 Fälle. Seither ist er um fast die Hälfte gewachsen, während jährlich rund 5,5 Millionen neue Vorgänge hinzukommen. Wenn Verfahren zu lange dauern, hat das handfeste Folgen. Im vergangenen Jahr verließen 50 dringend Verdächtige die Untersuchungshaft, weil prozessuale Fristen nicht eingehalten wurden. Es handelte sich um Beschuldigte in Fällen von Tötung, schwerer Gewalt und sexuellen Übergriffen. In der Hauptstadt wurde kürzlich ein Verurteilter freigelassen, weil der zuständige Richter ein Protokoll nicht rechtzeitig fertigstellte.

Personalmangel als Kernproblem

Beide Berufsverbände sehen nur einen Ausweg: deutlich mehr Personal. Der Richterbund beziffert den Bedarf auf 2.000 zusätzliche Staatsanwälte und Richter. Jochen Kopelke von der Polizeigewerkschaft unterstützt diese Forderung und bezeichnet die Situation als untragbar. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat leide erheblich. Parallel wächst der Druck, bestimmte Delikte aus dem Strafrecht herauszunehmen. Anwaltsvertreter fordern, dass Fahrten ohne gültigen Fahrschein künftig keine Ermittlungen mehr auslösen sollen. Die frei werdenden Kapazitäten könnten dann für schwerwiegendere Taten genutzt werden. Der Richterbund verweist zudem auf zusätzliche Belastungen durch verschärfte Gesetze und steigende Asylklagen.