EY: Brüssels Jagd nach neuen Einnahmen

Die EU steht vor einem finanziellen Kraftakt. Corona-Schulden müssen getilgt, Rüstung und Klimaschutz bezahlt werden. Florian Zawodsky vom EY Tax Policy Hub analysiert, welche Vorschläge Chancen haben.

Kassen reichen nicht mehr

Europa steckt in der Klemme. Die Mitgliedstaaten sollen mehr für Verteidigung ausgeben, der ökologische Umbau verschlingt Milliarden, und ab 2028 werden die Rückzahlungen für das Pandemie-Hilfspaket NextGenerationEU fällig. Allein dieser Posten beläuft sich auf rund 400 Milliarden Euro. Das laufende Budget von etwa 190 Milliarden Euro ist größtenteils in starren Programmen gebunden. Spielraum für Neues bleibt kaum. Die Kommission sucht deshalb fieberhaft nach zusätzlichen Geldquellen.

Was Brüssel anzapfen will

Zawodsky, der am Brüsseler Standort von EY steuerpolitische Entwicklungen beobachtet, hat die Vorschläge sortiert. Einige setzen bei bestehenden Instrumenten an, andere wären völlig neu.

Beim Emissionshandel etwa soll künftig fast ein Drittel der nationalen Versteigerungserlöse nach Brüssel fließen. Der CO2-Grenzausgleich für Importe könnte auf 180 weitere Produkte ausgedehnt werden, drei Viertel der Einnahmen gingen an die Union. Elektroschrott, der nicht eingesammelt wird, soll zwei Euro pro Kilogramm kosten. Tabaksteuern könnten einen Aufschlag von 15 Prozent bekommen. Besonders umstritten ist ein pauschaler Beitrag von Unternehmen, gestaffelt nach Umsatz. Je nach Größe würden zwischen 100.000 und 750.000 Euro pro Jahr fällig.

Bestehende Töpfe vergrößern

Neben neuen Quellen will Brüssel auch an bestehenden Schrauben drehen. Die Abgabe auf nicht recycelten Plastikmüll soll von 80 Cent auf einen Euro steigen. Bei den Zöllen möchte die Kommission den Anteil kappen, den die Mitgliedstaaten einbehalten dürfen. Am einfachsten wäre, die nationalen Beiträge hochzufahren. Diese Variante hält Zawodsky für die wahrscheinlichste, weil sie am wenigsten Widerstand erzeugt.

Einstimmigkeit als Bremsklotz

Sämtliche Vorschläge müssen durch das Europaparlament und brauchen das Ja aller 27 Mitgliedstaaten. Bei Finanzthemen ist das eine hohe Hürde. Sobald es ums Geld geht, blockieren Hauptstädte gern. Realistische Chancen räumt der EY-Experte dem CO2-Grenzausgleich, dem Emissionshandel und der Plastikabgabe ein. Der Unternehmensbeitrag hingegen dürfte es schwer haben.

Ideen aus der zweiten Reihe

Das Europaparlament hat weitere Konzepte ins Spiel gebracht: Steuern auf Aktienrückkäufe, Abgaben auf Kryptowährungen, Zuschläge auf Flugtickets oder Kerosin, eine Beteiligung an Online-Glücksspielen. Auch eine Reichensteuer wird diskutiert. Der Ökonom Gabriel Zucman schlug eine weltweite Mindestabgabe von zwei Prozent auf Milliardenvermögen vor. Das Parlament erwägt europäische Varianten: Zuschläge auf sehr hohe Einkommen oder eine Vermögensabgabe ab einer Million Euro.

Lange Wege voraus

Die meisten Ideen stecken im Frühstadium. Manche geistern seit Jahren durch Brüssel, ohne je umgesetzt worden zu sein. Die Finanztransaktionssteuer etwa wird seit 2011 debattiert und kam nie über Pilotversuche hinaus. Fest steht: Europa muss irgendwo Geld auftreiben. Welche Quellen am Ende fließen, entscheiden die Hauptstädte, und Einigkeit ist dort Mangelware.