Österreichs Anwälte bekommen eine Renten-Adresse

In Wien votierten alle Fraktionen für eine einheitliche Altersvorsorge der heimischen Rechtsanwaltschaft. Ob das Konstrukt am Ende zustande kommt, liegt allerdings nicht am Parlament, sondern an den Kammern selbst.

Ein seltener Schulterschluss mit Vorbehalt

Dass ein Gesetz das Wiener Plenum ohne eine einzige Gegenstimme passiert, kommt nicht alle Tage vor. Bei der Neuordnung der anwaltlichen Pensionen gelang genau das. Der Kern des Vorhabens: An die Stelle der bisher neun eigenständigen Versorgungswerke, die jede österreichische Rechtsanwaltskammer bislang für sich betreibt, soll ein einziger gemeinsamer Träger treten. Finanziell ruht dieser auf zwei Säulen, nämlich laufenden Beiträgen der Mitglieder und den Erträgen angelegten Vermögens. Der Haken steckt im Detail: Damit die neue Einrichtung überhaupt entsteht, müssen sich sechs der Kammern per formellem Beschluss dazu bekennen. Justizministerin Anna Sporrer ordnete den Schritt als überfällige und gesellschaftlich bedeutsame Weichenstellung ein.

Wer profitiert, wer noch zögert

Ein Motiv zieht sich durch die Debatte: Der Anwaltsberuf und das Familienleben sollen sich künftig leichter verbinden lassen. Erreicht werden soll das unter anderem dadurch, dass sich Anrechnungszeiten künftig auch ohne eigene Einzahlung leichter ansammeln lassen, ein Punkt, den Rednerinnen quer durch die Fraktionen als Fortschritt für Eltern werteten. Die Regierungsparteien betonten die demografische Notwendigkeit, die Opposition trug das Ziel weitgehend mit. Kritischer fielen die Zwischentöne aus: Von grüner Seite kam der Vorwurf, die auf zehn Tage verkürzte Begutachtung habe das parlamentarische Verfahren nicht ernst genommen. Und offen blieb im Plenum auch, wie mit bereits erworbenen Versicherungsjahren zu verfahren ist, wenn ein Mitglied den Anwaltsberuf ganz aufgibt. Trotz dieser Lücken fiel das Votum am Ende geschlossen aus.