Ständerat stimmt gegen UBS bei Eigenkapitalfrage

Im Streit um schärfere Eigenkapitalvorschriften hat sich der Ständerat gegen die Großbank UBS gestellt. Künftig sollen ausländische Tochtergesellschaften zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegt werden.

Ständerat entscheidet gegen milderen Kompromiss

Am Mittwoch sprach sich die kleine Kammer des Schweizer Parlaments mit 29 zu 16 Stimmen für eine deutlich strengere Regelung aus: Ausländische Tochtergesellschaften der UBS müssen künftig zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital (CET1) hinterlegt werden – statt wie ursprünglich von der Mehrheit vorgeschlagen nur zur Hälfte, ergänzt um günstigere AT1-Anleihen. Damit setzte sich im Rat eine starke Minderheit durch. Für die Bank ist das spürbar teurer, weil AT1-Anleihen im Vergleich zu hartem Eigenkapital deutlich günstigere Finanzierungskosten verursachen. Ziel der Verschärfung ist es, das „Too big to fail"-Dispositiv weiter zu stärken.

UBS warnte vor Wettbewerbsnachteilen

Vor der Abstimmung hatten sich UBS und mehrere Wirtschaftsverbände öffentlich gegen den nun angenommenen Minderheitsantrag positioniert; aus Sicht der Bank stellt die 90-prozentige Unterlegung keinen echten Kompromiss dar und würde ihrer Wettbewerbsfähigkeit langfristig schaden. Der Bundesrat wiederum forderte gemeinsam mit einer weiteren Minderheit eine noch strengere, vollständige Unterlegung mit hartem Eigenkapital – auch dieser Antrag fand am Ende keine Mehrheit. Für die Schweizer Finanzbranche gilt der Entscheid als Signal, dass der Gesetzgeber im Streit um die Regulierung systemrelevanter Banken nicht vor der Großbank zurückschreckt.