Im Schweizer Parlament zeichnet sich ein Kompromiss bei den geplanten Kapitalvorschriften für die UBS ab. Statt der vom Bundesrat geforderten vollständigen Unterlegung von 100 Prozent werden 70 bis 80 Prozent diskutiert.
In National- und Ständerat wird laut Reuters an einem Kompromissvorschlag zur geplanten Reform der Großbankenregulierung gearbeitet. Kern der Debatte ist die Kapitalunterlegung für ausländische Tochtergesellschaften der UBS. Der Bundesrat hatte im April eine vollständige Unterlegung von 100 Prozent mit hartem Kernkapital (CET1) vorgeschlagen, was die UBS nach eigenen Schätzungen zur Aufbringung von zusätzlichem CET1-Kapital von rund 20 Milliarden Dollar verpflichten würde. Nun diskutiert das Parlament eine Absenkung auf 70 bis 80 Prozent. Bei 80 Prozent entspräche das einem zusätzlichen Kapitalbedarf von rund 15 Milliarden Dollar.
Die UBS hatte den Regulierungsplan als extrem bezeichnet und vor einer Schwächung der internationalen Wettbewerbsposition sowie höheren Finanzierungs- und Kreditkosten gewarnt. Die Wirtschaftskommissionen beider Kammern hatten bereits im Dezember einen Vorschlag mit einer CET1-Unterlegung von mindestens 50 Prozent ins Spiel gebracht. Die Beratung der Wirtschaftskommission des Ständerats wurde Anfang Mai vertagt und soll im August fortgesetzt werden. Zusätzlich werden Kopplungen mit Vorschriften zum Additional-Tier-1-Kapital und einer Gebühr für den Public Liquidity Backstop diskutiert. Am Ende müsse ein Kompromiss stehen, der sowohl die Interessen der UBS berücksichtige als auch eine Abstimmung im Ratsplenum bestehen könne.




