Berliner Datenschutzbehörde: Automatisierte Beschwerdegenerierung verdoppelt Fallzahlen

Textgeneratoren senken Zugangshürden zur Rechtsdurchsetzung, produzieren jedoch parallel erfundene Rechtsprechung und fehlerhafte Rechtsauslegungen.

Explosionsartiger Anstieg der Vorgangszahlen

Meike Kamp, Leiterin der Berliner Datenschutzbehörde, registriert einen dramatischen Zuwachs. Bis Ende November 2025 verzeichnete ihre Behörde 8.436 Eingänge, unterteilt in 2.644 formelle Beschwerden und 5.772 Beratungsanfragen zu Rechten auf Auskunft oder Datenlöschung. Das entspricht einem Anstieg um rund 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei die Dezemberstatistik noch aussteht. Als Haupttreiber identifiziert Kamp KI-gestützte Textgenerierung. Sie stellt fest: „Wir erhalten immer mehr Eingaben, die offensichtlich mithilfe von KI-Chatbots erstellt werden. Das bedeutet, dass auf die Frage, wer in Datenschutzfragen helfen kann, das Angebot unserer Behörde über KI sichtbarer wird." Ergänzend wirken gesteigertes Datenschutzbewusstsein und fortschreitende Digitalisierung als verstärkende Faktoren. Inhaltlich dominieren Themen aus Finanzdienstleistungen, Inkassowesen, erzwungene Smartphone-App-Nutzung, Videoüberwachung sowie Folgen gestohlener Identitäten.

Fiktive Urteile und Rechtsirrtümer

Die automatisierte Beschwerdeerstellung offenbart gravierende Qualitätsprobleme. Kamp warnt ausdrücklich: „Wir haben schon erlebt, dass die Aussagen und vor allem die Einschätzungen der Rechtslage oft unvollständig oder schlicht falsch sind. Teilweise wurden wir sogar schon mit von der KI frei erfundenen Gerichtsurteilen oder nicht existenter juristischer Literatur konfrontiert." Eine sorgfältige Prüfung automatisch erzeugter Inhalte sei unerlässlich.

KI als Machtinstrument im Datenschutzkontext

Der Philosoph Rainer Mühlhoff charakterisiert künstliche Intelligenz als Werkzeug zur Etablierung von „Vorhersagemacht", die weit über herkömmliche Datenschutzfragen hinausgeht. Konkrete Fälle verdeutlichen diese Dimension: Meta nutzt Nutzerdaten für KI-Training, während Widerspruchsmöglichkeiten laut Juniorprofessorin Paulina Jo Pesch gezielt verkompliziert werden. Besonders problematisch: Mangelhafte Altersverifikation ermöglicht, dass auch Daten Minderjähriger in Trainingsdatensätze gelangen.