Bundesagentur für Arbeit steuert auf 23-Milliarden-Defizit bis 2030

Schwache Konjunktur, steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Ausgaben für Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld: Die Bundesagentur für Arbeit rechnet bis 2030 mit einem kumulierten Defizit von rund 23 Milliarden Euro.

Defizit 2026 bereits über acht Milliarden Euro

In einem internen Finanzbericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags geht die Bundesagentur für Arbeit davon aus, dass das Defizit 2026 bei über acht Milliarden Euro liegen könnte. Der Gesamtschuldenstand könnte Ende 2026 auf knapp zehn Milliarden Euro anwachsen, wenn Liquiditätshilfen des Bundes aus dem Vorjahr eingerechnet werden. Die Ausgaben für Arbeitslosengeld sind in den ersten vier Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17 Prozent auf 10,2 Milliarden Euro gestiegen. Die Bundesregierung erwartet für 2026 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf rund 2,98 Millionen. Im Mai lag die Zahl der Arbeitslosen bei 2,95 Millionen, rund 58.000 weniger als im Vormonat.

Bis 2030 könnten sich 23 Milliarden Euro anhäufen

Bis 2030 könnten sich die kumulierten Liquiditätshilfen des Bundes an die Bundesagentur laut dem internen Bericht auf rund 23 Milliarden Euro summieren. Mögliche Mehrausgaben im Bereich des Arbeitslosengeldes beziffert die Behörde für 2026 auf bis zu 4,3 Milliarden Euro. Hinzu kommen steigende Insolvenzgeldausgaben von bis zu 1,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. BA-Chefin Andrea Nahles soll die Finanzlage im Haushaltsausschuss des Bundestags erörtern. Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Sylvia Rietenberg stellte dazu fest, die BA mache gerade das, wofür sie eingerichtet wurde. Das eigentliche Problem sei ein schwacher Arbeitsmarkt.