Das Parlament will Milliarden in eigene Infrastruktur stecken und amerikanische Anbieter aus sensiblen Bereichen verdrängen.
Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne ziehen an einem Strang. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Abgeordneten eine Resolution, die einen fundamentalen Wandel in der Digitalpolitik einleitet. Die Botschaft an Brüssel: Europa muss technologisch auf eigenen Beinen stehen.
Öffentliche Auftraggeber sollen künftig europäische Anbieter bevorzugen dürfen. Bei kritischer Infrastruktur geht das Parlament noch weiter und fordert vollständige Unabhängigkeit von Rechtsräumen außerhalb der EU. Der geforderte Cloud and AI Development Act soll den Rahmen schaffen.
Ein European Sovereign Tech Fund könnte Projekte finanzieren, die privatwirtschaftlich nicht zustande kommen. Parallel dazu wird das Prinzip verankert, dass mit Steuergeld entwickelte Software unter freien Lizenzen veröffentlicht werden muss.
Die Gesellschaft für Informatik untermauert die Dringlichkeit. Das Dienstleistungsdefizit gegenüber den USA erreichte 2024 fast 150 Milliarden Euro. Angeblich souveräne Clouds amerikanischer Konzerne seien oft Etikettenschwindel, warnen Experten. Die eigentliche Kontrolle bleibe in Übersee.




