Mercosur-Deal: EU überwindet letzte Hürde im Rat

Ein Vierteljahrhundert nach Verhandlungsbeginn ebnen die Mitgliedstaaten den Weg für die größte Freihandelszone der Welt.

Italiens Ja brachte die Wende

Lange sah es nach einer erneuten Verschiebung aus. Kurz vor Weihnachten scheiterte die Unterzeichnung in Brasilien, weil Italien zusätzliche Hilfen für heimische Bauern verlangte. Frankreich und Polen lehnen das Abkommen weiterhin ab. Ohne Rom wäre die nötige Mehrheit unerreichbar geblieben. Nun haben weitere Zugeständnisse an die Agrarlobby den Knoten gelöst. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten stimmten dem Vertrag mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu.

Wirtschaft jubelt, Bauern protestieren

Die deutsche Industrie drängte seit Jahren auf den Abschluss. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner ordnet ein: „Die Verabschiedung von Mercosur ist ein wichtiger Erfolg für die deutsche und europäische Wirtschaft." Das Abkommen beweise, dass die EU ein relevanter geostrategischer Akteur sein könne. Die EU-Kommission prognostiziert einen Exportanstieg von bis zu 39 Prozent oder 49 Milliarden Euro jährlich. Über 440.000 Arbeitsplätze könnten profitieren, vor allem in der Autoindustrie, im Maschinenbau und in der Pharmabranche. Aktuell werden auf Fahrzeugimporte in die Mercosur-Länder 35 Prozent Zoll erhoben. Landwirte hingegen fürchten ruinösen Wettbewerb, da Produkte wie Rindfleisch in Südamerika günstiger erzeugt werden. Umweltschützer warnen vor beschleunigter Regenwaldzerstörung und aufgeweichten Standards. Brüssel hält dagegen: Nur Waren, die europäischen Vorschriften genügen, dürften eingeführt werden.

Parlament bleibt Unsicherheitsfaktor

Die Zustimmung der Abgeordneten in Straßburg steht noch aus. Ob sich eine Mehrheit findet, ist ungewiss. Manche Parlamentarier erwägen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Das könnte den Prozess um Monate oder Jahre verzögern.

Nächster Stopp: Paraguay

Die Unterzeichnung soll in Paraguay stattfinden, das derzeit den Mercosur-Vorsitz führt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa werden erwartet. Mit über 700 Millionen Menschen entsteht die weltweit größte Freihandelszone. Bolivien gehört dem Bund inzwischen an, muss aber erst Regelungen anpassen. Der formelle Beschluss gilt als Formsache. Zugleich sendet Brüssel ein Signal gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.