Milliardenstrafe für Google in Luxemburg bestätigt

Nach über einem Jahrzehnt juristischer Auseinandersetzungen ist der Streit zwischen Google und der EU beim mobilen Betriebssystem Android weitgehend entschieden. Der Europäische Gerichtshof hat die Buße von 4,12 Milliarden Euro endgültig bestätigt.

Ein Verfahren, das seit 2015 läuft

Bereits vor über zehn Jahren hatte die EU-Kommission das Vorgehen des Konzerns unter die Lupe genommen. Drei Jahre später folgte die formelle Entscheidung mit einer damaligen Rekordbuße von 4,34 Milliarden Euro. Das Gericht der Europäischen Union senkte die Summe 2022 auf den nun bestätigten Wert. Christopher Unseld, Counsel bei der Kanzlei Hausfeld, sieht darin eine Mahnung an die europäischen Institutionen: Im Digitalbereich müssten Behörden und Gerichte künftig zügiger handeln.

Worum es inhaltlich ging

Der Vorwurf drehte sich um Verträge mit Smartphone-Herstellern. Wer auf seinen Geräten Google-Dienste anbieten wollte, musste sich zu einer festen Gruppierung von Anwendungen verpflichten. Der Browser Chrome und die eigene Suche mussten stets mit ausgeliefert werden. Da Google mit der Suchfunktion den Löwenanteil seiner Umsätze erwirtschaftet, sicherte sich der Konzern auf diese Weise eine kaum angreifbare Position auf praktisch allen Android-Telefonen. In Brüssel wertete man das als Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.

Wie die Richter urteilten

Die zuständige Zweite Kammer des Gerichtshofs erkannte weder bei der wettbewerbsrechtlichen Bewertung noch bei der Höhe der Sanktion einen Rechtsfehler. Google zeigte sich enttäuscht und betonte, das Urteil würdige nicht die umfangreichen Investitionen, die den offenen Charakter von Android sichern sollten. Man wolle sich weiterhin auf Innovation und die Offenheit gegenüber Anwendern, Partnern und Entwicklern konzentrieren.