Thüringen: BAföG-Ämter zwischen Klagewelle und Antragschaos

Über 500 Gerichtsverfahren und eine Fehlerquote von 90 Prozent zwingen das Land zur Notfall-Personalaufstockung.

Teufelskreis aus Klagen und Kapazitätsmangel

Die Lage ist paradox: Studierende verklagen das Land wegen verschleppter BAföG-Bescheide und verschärfen damit genau das Problem, gegen das sie vorgehen. Mehr als 500 offene Verfahren binden Ressourcen, die für die reguläre Antragsbearbeitung fehlen. Staatssekretär Steffen Teichert formuliert es nüchtern: „Es ist aber tatsächlich so, dass das auch zusätzlich die reguläre Bearbeitung bremst."

Fehlerhafte Anträge als Kernproblem

Wartezeiten von über einem Jahr sind keine Seltenheit. Der Flaschenhals sitzt jedoch nicht nur in den Ämtern: Über 90 Prozent aller eingereichten Anträge weisen Mängel auf und erfordern Nachbesserungen. Eine Petition mit mehreren Tausend Unterschriften brachte das Thema auf die politische Agenda. Rund 1.000 Studierende beziehen mittlerweile vorläufige Zahlungen als Überbrückung.

50 Prozent mehr Personal ab Januar

Die Landesregierung verdoppelt nahezu die Kapazitäten: 30 zusätzliche Vollzeitstellen ergänzen ab Januar die bestehenden 60, finanziert über einen externen Dienstleister. Deren Aufgabe: Anträge frühzeitig auf Vollständigkeit prüfen und Nachforderungen beschleunigen. Ob das reicht, wird sich zeigen. Teichert peilt April als Stichtag für eine erste Bilanz an.