BGH bestätigt Haftstrafe für Ex-Freshfields-Partner

Der Bundesgerichtshof verwirft die Revision von Ulf Johannemann im Cum-Ex-Verfahren. Der frühere Leiter der weltweiten Steuerrechtspraxis muss dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Höchstes Strafgericht entscheidet

Der Fall ist abgeschlossen. Ulf Johannemann, einst verantwortlich für die weltweite Steuerpraxis bei Freshfields, hat vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage erlitten. Die Karlsruher Richter verwarfen seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt. Die Entscheidung erging bereits im Sommer, wurde jedoch erst jetzt öffentlich gemacht. Das Frankfurter Gericht hatte den Anwalt Anfang vergangenen Jahres für schuldig befunden. Er hatte die Maple Bank bei Cum-Ex-Transaktionen beraten, die dem Institut Steuererstattungen von 374 Millionen Euro einbrachten. Die Richter verhängten eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren. Mit der Zurückweisung der Revision wird dieses Urteil rechtskräftig.

Grundsatzfrage zur Anwaltsberatung

Das Verfahren hatte eine Debatte über die Grenzen anwaltlicher Beratung ausgelöst. Kritiker wandten ein, dass juristische Gutachten nicht zum Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung gemacht werden dürften. Der Bundesgerichtshof setzte dem klare Grenzen. Wer als Anwalt oder Steuerberater Gefälligkeitsgutachten erstelle, die von der Rechtslage abweichen, mache sich strafbar. Die Richter präzisierten ihre Begründung. Zwar dürfe jeder Rechtsberater auch Mindermeinungen vertreten. Wer aber gewichtige Gegenargumente bewusst unterschlage, liefere fehlerhafte Aussagen über geltendes Recht. Im vorliegenden Fall kam erschwerend hinzu, dass Johannemann relevante Umstände der Geschäfte nicht berücksichtigt hatte. Absprachen zwischen Händlern und der Einsatz von Leerverkäufen blieben in seiner Bewertung außen vor.

Erschütterung in der Branche

Der Fall hat die deutsche Anwaltschaft aufgerüttelt. Der steile Fall eines Partners einer der weltweit angesehensten Kanzleien gilt als einzigartig. Freshfields war über Jahre erste Anlaufstelle für internationale Investmentbanken bei Cum-Ex-Fragen. Namen wie JPMorgan, Merrill Lynch, Barclays und Lehman Brothers standen auf der Mandantenliste. Die Ermittlungen gegen weitere Beteiligte aus Banken und Kanzleien laufen weiter.