EU bereitet neue Schutzmaßnahmen gegen China vor

Die EU-Kommission bereitet für Oktober ein Paket neuer Schutzinstrumente gegen chinesische Billigware vor. Ganze Branchen wie Stahl, Autos und Solarmodule sollen künftig vor subventionierten Importen geschützt werden.

Deutschland lockert seine Zurückhaltung

Bislang gab es unter den 27 EU-Staaten keinen Konsens in der Handelspolitik gegenüber China. Vor allem Deutschland, Spanien und Griechenland bremsten bei einem härteren Kurs, da sie besonders stark vom China-Handel abhängen. Doch Brüssel beobachtet mit Interesse, dass sich die deutsche Zurückhaltung zuletzt spürbar verändert hat. In Berlin wächst offenbar die Einsicht, dass der vorsichtigere Kurs von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Peking nicht von seiner Strategie abbringt, die europäischen Märkte mit subventionierten Waren zu fluten. Die chinesischen Importe in die EU steigen im Gegenteil von Jahr zu Jahr. Wegen der Folgen für die europäische Industrie ist bereits von einem „China-Schock 2.0“ die Rede. In Deutschland leiden neben der Autobranche auch Chemie, grüne Technologien und Maschinenbau. Die Kommission will ihr Konzept Anfang Oktober vorstellen, eine Sprecherin wies allerdings einen Bericht zurück, wonach bereits eine Allianz mit Ländern wie Großbritannien, Südkorea und Japan vorbereitet werde.

Überkapazitätsinstrument und Importquoten im Gespräch

Im Zentrum der Pläne von Handelskommissar Maroš Šefčovič steht ein sogenanntes Überkapazitätsinstrument, das nicht einzelne Produkte, sondern ganze als gefährdet eingestufte Branchen schützen soll, etwa Stahl, Autos und Solarmodule. Die Kommission wirft China vor, in diesen Sektoren absichtlich Überschüsse zu produzieren, um Konkurrenten mit Dumpingpreisen zu verdrängen. EU-Abgeordneter Jens Gieseke fordert zudem gezieltere Maßnahmen gegen Plug-in-Hybride, seit Ausgleichszöllen auf E-Autos würden chinesische Hersteller verstärkt auf diese Fahrzeugkategorie ausweichen. Diskutiert werden außerdem Importquoten für Chemie, Stahl, Maschinenbau und Automobilsektor sowie ein Diversifizierungsinstrument, das Unternehmen zwingen könnte, wichtige Bauteile nur noch zu einem begrenzten Anteil, etwa 40 Prozent, aus einem einzigen Land zu beziehen. Kritiker wie Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer halten eine Allianz mit Drittstaaten dagegen für eine „Luftnummer“, die einen Handelskrieg mit China provozieren könnte.