CDU will Spitzensteuersatz verschieben

Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt vor, die Eintrittsschwelle von 68.000 auf 80.000 Euro anzuheben. Die SPD verlangt im Gegenzug höhere Belastungen für Topverdiener.

Entlastung für mittlere Einkommen

Kurz vor dem Parteitag in Stuttgart bringt Carsten Linnemann eine Steuerreform ins Spiel. Der CDU-Generalsekretär möchte den Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen lassen. Derzeit liegt die Schwelle bei 68.000 Euro. Die Anpassung würde den sogenannten Mittelstandsbauch abflachen, einen Effekt im Tarif, der bei steigenden Einkommen zu überproportionalen Belastungen führt. Linnemann gibt zu, dass Geringverdiener von einer anderen Stellschraube stärker profitieren würden. Eine Senkung der Sozialbeiträge hätte für sie größere Wirkung. Bei den Lohnnebenkosten wäre aus seiner Sicht bereits eine Stabilisierung ein Erfolg. Die Quote bewege sich aktuell auf 45 Prozent zu, langfristig müsse man wieder Richtung 40 Prozent kommen.

Koalitionspartner stellt Bedingungen

Die SPD signalisiert Gesprächsbereitschaft, verlangt aber Gegenleistungen. Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, hält eine Verschiebung der Schwelle für denkbar, wenn Spitzenverdiener stärker belastet werden. Er bringt einen erhöhten Steuersatz für die allerhöchsten Einkommen ins Gespräch. Forderungen nach Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte weist Linnemann zurück.

Ökonomen und Verbände melden sich

Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht in dem Vorschlag eine gewisse Entlastung, die in Kombination mit weiteren Tarifreformen größer ausfallen könnte. Der Sozialverband Deutschland fordert hingegen andere Prioritäten: Reform der Erbschaftsteuer, höhere Sätze für Reiche und eine Rückkehr zur Vermögensteuer.