Italien stimmt gegen Melonis Richterpläne

Die Regierungschefin wollte Staatsanwälte und Richter trennen. Das Volk pfiff sie zurück.

Ohrfeige aus der Wahlkabine

Giorgia Meloni hat sich verkalkuliert. Die Italiener erteilten ihrer Justizreform eine Absage. 54 Prozent kreuzten Nein an, nur 46 Prozent folgten der Regierung. Bemerkenswert: Fast sechs von zehn Wahlberechtigten gingen zur Urne. Bei Referenden ist das selten. Rom wollte die Justiz umbauen. Richter und Staatsanwälte sollten künftig verschiedene Wege einschlagen, wie fast überall sonst in Europa. Neue Gremien sollten über Karrieren entscheiden, das Parlament dabei mitreden. Kritiker witterten einen Griff nach der Unabhängigkeit der Gerichte.

Berlusconis Erbe

Der Konflikt zwischen Italiens Rechter und der Justiz ist alt. Silvio Berlusconi wetterte jahrelang gegen Richter, die ihn angeblich politisch verfolgten. Meloni hat den Staffelstab übernommen. Richterverbände und linke Parteien mobilisierten massiv gegen das Vorhaben. Die Regierungschefin bleibt im Amt. Einen Rücktritt hatte sie vorab ausgeschlossen. Ihre Fratelli d'Italia dominieren weiter alle Umfragen. Bis zur nächsten Parlamentswahl verstreichen noch anderthalb Jahre. Meloni regiert bereits länger als die meisten ihrer Vorgänger. Italiens Justiz hat Probleme, das bestreitet niemand. Verfahren ziehen sich endlos, das Vertrauen der Bürger ist dünn. Weniger als die Hälfte glaubt an das eigene Rechtssystem. Eine Reform, die mehrheitsfähig wäre, ist nicht in Sicht.