ZEW rechnet vor: Steuerchaos kostet 43 Milliarden jährlich

Würde die Politik den Wildwuchs bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen beschneiden, könnte der Normalsatz deutlich sinken, so eine Studie im Auftrag des Finanzministeriums.

Historischer Ballast im Steuersystem

Warum zahlt man für einen Burger im Schnellrestaurant weniger Steuer als für das gleiche Gericht am Tisch nebenan? Solche Kuriositäten durchziehen das deutsche Umsatzsteuerrecht. Das Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW hat im Auftrag des Bundesfinanzministeriums untersucht, was dieser Regelungsdschungel eigentlich kostet. Die Antwort: satte 43,5 Milliarden Euro allein im laufenden Jahr. Geld, das dem Staat durch diverse Vergünstigungen entgeht. Friedrich Heinemann, beim ZEW zuständig für Steuerfragen, übt scharfe Kritik. Die meisten Rabatte seien irgendwann eingeführt worden und nie wieder auf den Prüfstand gekommen. Sozial treffsicher seien die wenigsten, wirtschaftlich vernünftig noch weniger.

Was bleibt, was fliegt?

Die Wissenschaftler haben jeden einzelnen Ermäßigungstatbestand durchleuchtet. Ihr Urteil fällt unterschiedlich aus. Rabatte auf Brot, Milch und Gemüse? Vertretbar, weil sie Haushalte mit schmalem Geldbeutel spürbar entlasten. Günstigere Tickets für Bus und Bahn? Ebenfalls sinnvoll, genauso wie Vergünstigungen für Solarmodule. Bei Restaurants und Hotels hingegen versagen die Forscher der Steuererleichterung die Absolution. Wer hier profitiert, gehört statistisch eher zur wohlhabenderen Hälfte der Bevölkerung. Ähnlich kritisch bewerten sie Teile der Kultur- und Gesundheitsbranche. Wer gezielt fördern wolle, solle lieber Zuschüsse verteilen statt Steuern senken.

Spielraum für Entlastung aller

Die spannendste Frage beantworten Simulationsrechnungen: Was wäre drin, wenn die Politik ausmistet? Im Extremszenario, also bei Streichung sämtlicher Sonderregeln, ließe sich der reguläre Steuersatz von 19 auf unter 17 Prozent drücken. Selbst wer Grundnahrungsmittel verschont, gewinnt noch genug Spielraum für eine spürbare Absenkung. ZEW-Forscherin Daniela Steinbrenner verweist auf einen willkommenen Nebeneffekt: Weniger Ausnahmen bedeuten weniger Streit über Abgrenzungen und weniger Papierkram für Unternehmen und Finanzämter.